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AGB Allgemeine Vertragsbedingungen:



1.) Präambel Die Sex4pay Online Erotikführer stellt dem User Dienstleistung wie Bilder, Texte und Videos mit erotischem Inhalt zur Verfügung. Der Aufruf und die Einsichtnahme des Bildmaterials und der Videos erfolgt seitens des Users auf eigene Gefahr und Eigeninitiative. Jugendliche dürfen diese Dienste nicht in Anspruch nehmen.

2.) Vertragsverhältnis Die Sex4pay Online Erotikführer, Traunleiten 51B, 4050 Traun, in der Folge Sex4pay Online Erotikführer genannt, erbringt ausschließlich Leistungen zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Leistungsbeschreibung werden auf unserer Website bekannt gegeben. Der Kunde / Anrufer / Benutzer, in der Folge User genannt, verpflichtet sich zur regelmäßigen Einsichtnahme. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Users und ist er mit der Änderung nicht einverstanden, so hat er jeglichen Geschäftskontakt zu Sex4pay Online Erotikführer zu unterlassen und wird sämtliche Dienste von Sex4pay Online Erotikführer nicht in Anspruch nehmen.

3. Werbeauftrag / Werbemittel Werbeauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Einschaltung einer oder mehrerer Werbemittel eines Werbetreibenden oder sonstiger Interessenten in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung. Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die vorliegenden bzw. nachstehend angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweils gültige und gesondert ausgewiesene Preisliste, die einen integrierenden Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des jeweiligen Auftraggebers oder sonstiger Interessenten ist, soweit sie mit diesen vorliegenden bzw. nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Werbemittel kann aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen: aus einem Bild oder Text, aus Bild mit Text, aus Tonfolgen und Bewegtbildern, aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten, Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen. Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht.

4. Vertragsschluss Der Vertrag kommt erst zustande durch a) schriftliche und postalisch übermittelte Bestätigung oder durch elektronische, per E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags oder b) die online erfolgende Verbreitung der Werbung. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen sind rechtlich nicht rechtsverbindlich und bedürfen zu ihrer Bestätigung der ausdrücklichen Schriftform. Ausdrücklich darauf hingewiesen und zwischen den Parteien vereinbart wird, dass Erfüllungsgehilfen des Anbieters nicht bevollmächtigt sind, mündliche Individualvereinbarungen zu treffen oder abzuändern. Die Geltung von §10 Konsumentenschutzgesetz bleibt unberührt. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag ausschließlich mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen, welche zu ihrer Bestätigung der ausdrücklichen Schriftform bedürfen.

5.) Dienstleistung Sex4pay Online Erotikführer stellt eine Dienstleistung wie, Bilder, Texte und Videos mit erotischen Inhalten im Internet und auf geeigneten Mobiltelefonen zur Einsicht zur Verfügung. Dies teilweise über Mehrwertdienste. Der User dieser Inhalte muss mindestens 18 Jahre alt sein, beziehungsweise das in seinem Land gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter zur Nutzung erotischer Inhalte erreicht haben. Personen, auf die dies nicht zutrifft dürfen die Seiten von Sex4pay Online Erotikführer weder besuchen, noch das Bild-, Video oder Textmaterial nicht in Anspruch nehmen. Außerdem dürfen die Seiten von Sex4pay Online Erotikführer Jugendlichen nicht angeboten oder zugänglich gemacht werden. Sämtliche auf der Homepage befindlichen Bilder in den Rubriken befinden sich ausschließlich im Bereich der erotischen Fantasie.

6.) Missbrauch Der User wird die Leistungen von Sex4pay Online Erotikführer nicht in missbräuchlicher Weise oder zur Vornahme rechtswidriger Handlungen nutzen. Der User wird Sex4pay Online Erotikführer von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren. Der User wird keine Einrichtungen benutzen oder Anwendungen vornehmen, die die physikalische oder logische Struktur des öffentlichen Telekommunikationsnetzes verändern und keine Veränderungen vornehmen, die die Sicherheit des Netzbetriebes gefährden können. Störungen welche von ihm verursacht werden könnten, und zwar aller von ihm genutzten Leistungen sowie Umstände, die die Funktionalität des Netzes oder der Leistungen von Sex4pay Online Erotikführer beeinträchtigen können, wird er unterlassen.

7.) Haftung und Gewährleistung Sex4pay Online Erotikführer gewährleistet die Erbringung ihrer Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb des Telekommunikationsnetzes. Dem User ist bekannt, dass die Leistungen von Sex4pay Online Erotikführer nach Maßgaben der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Netzen durch Teilnehmernetzbetreiber und / oder von Dritten zur Verfügung gestellten Übertragungswege erbracht werden können. Sex4pay Online Erotikführer übernimmt daher keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze und Übertragungswege, und damit für die jederzeitige Erbringung seiner Leistungen. Ferner haftet Sex4pay Online Erotikführer nicht für die Richtigkeit, sowie Verlässlichkeit der gemachten Angaben in der Darstellung der Inserate. Für den Fall, dass dem User die missbräuchliche Nutzung der von Sex4pay Online Erotikführerangebotenen Inhalte nachgewiesen werden kann, wird Sex4pay Online Erotikführer alle daraus resultierenden Schäden dem User zur Last legen.

8.) Bannerwerbung und Links: Sex4pay Online Erotikführer distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der auf den Seiten von Sex4pay Online Erotikführer angeführten, erreichbaren Angebote per Bannerwerbung oder Direktverlinkung und übernimmt keine Haftung für die angebotenen Dienstleistungen der fremden Firmen. Die Bannerwerbungen und Direktlinks führen zu fremden Firmen, die in keinerlei wirtschaftlichem Zusammenhang mit Sex4pay Online Erotikführer stehen. Weiters übernimmt Sex4pay Online Erotikführer keine Haftung für etwaige irreführende Angaben in den Inhalten der von fremden Firmen angeführten Angebote. Eine gesamtinhaltliche Kontrolle der Inhalte der Angebote, auf welche die Bannerwerbungen beziehungsweise Direktverlinkungen verweisen, führt Sex4pay Online Erotikführer nicht durch.

9.) Datenschutz und Geheimhaltung Die Firma Sex4pay Online Erotikführer wird personenbezogene Daten nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen verarbeiten. Sex4pay Online Erotikführer haftet nicht für Angaben der User an Telefonerotik-Dienste.

10.) Allgemeine Bestimmungen Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und werden nicht getroffen. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hievon unberührt. Sex4pay Online Erotikführer verpflichtet sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Der User bestätigt durch seinen Anruf beziehungsweise die Nutzung der Dienste mit diesen Bestimmungen einverstanden zu sein und darf erst nach Lesen dieser Bestimmungen die Dienste in Anspruch nehmen.

11.) Rücktrittsrecht Laut Konsumentenschutzgesetz hat der Kunde kein Rücktrittsrecht bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird.

12.) Werbeeinschaltungen
Sex4pay Online Erotikführer stellt Inserenten die Onlineausgabe von sex4pay für die Bewerbung diverser Dienstleistungen gegen Entgelt zur Verfügung. Die Inhalte der Anzeigen beziehen sich in der Regel auf erotische Dienstleistungen, die von Massagen bis hin zur Prostitution reichen. Der Auftraggeber des Inserates haftet für die Richtigkeit der gemachten Angaben und verpflichtet sich nur jene Dienste anzubieten, die er gemäß der gewerbebehördlichen Genehmigung auch tatsächlich ausüben darf. Insbesondere sei in diesem Zusammenhang explizit darauf hingewiesen, dass Escortservices keine sexuellen oder intimen Kontakte anbieten. Sex4pay Online Erotikführer fehlen die Möglichkeiten zu prüfen, ob die angebotenen Dienstleistungen auch tatsächlich nur innerhalb der gewerberechtlichen Befugnisse ausgeübt werden. Deshalb übernimmt Sex4pay Online Erotikführer auch keinerlei Haftung. Ferner übernimmt Sex4pay Online Erotikführer keine Garantie für die Authentizität des verwendeten Bildmaterials und setzt bei der Auftragserteilung und Datenübergabe voraus, dass der Auftraggeber über die entsprechenden Bildrechte verfügt. Eine besondere Form der Anzeige stellt ein sogenanntes „Mehrwertinserat “ da. Dieses Inserat (Anzeige) ist für den Auftraggeber kostenlos. Jedoch erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass anstatt seiner eigenen Telefonnummer eine Mehrwertnummer in seinem Inserat angezeigt wird. Weiters erklärt sich der Inserent einer bezahlten Anzeige (Inserat)damit einverstanden, dass sein Inserat nach Ablauf der bezahlten Einschaltdauer sein Inserat automatisch in ein „Mehrwertinserat„ mit Mehrwert Telefonnummer anstatt seiner eigenen Telefonnummer umgestellt wird. Auftraggeber wie Laufhäuser, Privathäuser, Massagestudios also solche Auftraggeber die mehrer Mädcheninserate schalten, verpflichten sich diese mindestens wöchentlich aktuell zu halten. Dafür stellt sex4pay eine Onlineverwaltung zur Verfügung. Bei Nichteinhaltung der Aktualisierung der Daten behält sich sex4pay das Recht vor, diese Inserate zu löschen. Für die Aktualisierung der Daten erhält der Auftraggeber eine Anteilige Auszahlung der durch die Mehrwertnummern erwirtschafteten Einnahmen.

13. Datenanlieferung Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Werbemittel bis spätestens drei Werktage vor Schaltungsbeginn. Etwaige Abweichungen sind mit dem Anbieter unverzüglich schriftlich oder per E-Mail abzustimmen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen hat der Anbieter unverzüglich Ersatz anzufordern. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen.

14. Ablehnungsbefugnis Der Anbieter behält sich vor, Werbeaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen geltende Gesetze bzw. Verordnungen oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Anbieter unzumutbar ist. Insbesondere kann der Anbieter ein bereits veröffentlichtes Werbemittel ohne Anspruch auf Kostenersatz zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst oder der Daten Vornimmt, auf die durch ein Link verwiesen wird, sofern diese Änderungen vom Anbieter nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt wurden.

15. Rechtegewährleistung Der Anbieter ist nicht verpflichtet, einzuschaltende Werbemittel auf ihren Inhalt hinzu überprüfen; hierfür trägt der Auftraggeber die volle Haftung. Der Auftraggeber gewährleistet und sichert dem Anbieter sowie dessen Leuten ausdrücklich zu, dass er alle erforderlichen Rechte des Werbemittels besitzt, welches platziert werden soll. Der Auftraggeber haftet für jegliche Ansprüche Dritter, welche wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen gegenüber dem Anbieter direkt oder indirekt hinsichtlich des platzierten Werbemittels allfällig gestellt werden können und ist der Anbieter vom Auftraggeber in jeglicher Weise schad- und klaglos zu halten, sowie für die entstandenen Nachteile volle Genugtuung zu leisten. Im Falle einer Ansprüchestellung unmittelbar gegen den Anbieter ist dieser berechtigt aber dem Auftraggeber gegenüber nicht verpflichtet, die gerichtliche Entscheidung hierüber herbeizuführen. Sollte der Anbieter die gerichtliche Entscheidung selbst hierüber herbeiführen, ist der Auftraggeber in jedem Fall verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit den hierfür notwendigen Unterlagen und Informationen bei einer allfälligen Rechteverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

16. Haftung / Gewährleistung des Anbieters Für Schäden aller Art (z.B. wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung) haftet der Anbieter nur im Falle krasser grober Fahrlässigkeit oder im Falle vorsätzlicher Schädigung. Der Anbieter gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm bzw. Produkt zu erstellen. Ein Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere dann nicht vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z. B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Im Falle von höherer Gewalt, Streiks, Energieausfall, Verzug von Sublieferanten sowie technischen Gebrechen [über die vorangeführte Zeitdauer (24 Stunden bzw. 30 Tage) hinaus] kann der Auftraggeber wahlweise vom Einschaltungsauftrag zurücktreten oder erklären, dass das einzuschaltende Werbemittel zu einem späteren Erscheinungstermin, der mit dem Auftraggeber abzustimmen ist, nachgeholt wird; dieses Recht auf Aufschub gilt nur, sofern aus dem Text der Einschaltung nicht ersichtlich ist, dass es sich um eine termingebundene Angelegenheit handelt und dass somit von vorneherein erkennbar ist, dass kein Interesse an einer nachträglichen Einschaltung des Werbemittels besteht. Wenn der Anbieter durch höhere Gewalt (Streiks u.ä) oder Maschinenbruch oder dgl. daran gehindert wird, die volle Einschaltungsdauer anzubieten, hat er Anspruch auf das vereinbarte Entgelt (für die Einschaltungsgebühr), wenn mindestens 75% der vereinbarten Einschaltungsdauer angeboten wurde, sonst nur auf den entsprechenden Anteil. Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels erhält der Anbieter das Recht, sich von einer Zahlungsminderung oder Rückzahlung dadurch zu befreien, dass das eingeschaltete Werbemittel zu einem späteren Erscheinungstermin, der mit dem Auftraggeber abzustimmen ist, mängelfrei nachgeholt wird; diese Regelung gilt nur, sofern es sich bei dem Auftraggeber nicht um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt; diese Regelung gilt weiters nur, sofern aus dem Text des eingeschalteten Werbemittels nicht ersichtlich ist, dass es sich um eine termingebundene Angelegenheit handelt und dass somit von vorneherein erkennbar ist, dass kein Interesse an einer nachträglichen Einschaltung des Werbemittels besteht. Sämtliche Ansprüche des Auftraggebers müssen innerhalb von einem Monat ab Fälligkeit bei sonstigem Verfall schriftlich beim Anbieter geltend gemacht werden. Im Falle eines Anspruchs auf Zahlungsminderung hat der Auftraggeber diese jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Lässt der Anbieter eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzwerbung erneut von ungenügender Wiedergabequalität, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

17. Mängelrüge Im Falle eines unleserlichen, unrichtigen oder unvollständigen Abdruckes des eingeschalteten Werbemittels gilt der Auftrag dennoch als vollständig erfüllt und es können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden, wenn durch die Mängel der Zweck der Einschaltung nur unerheblich beeinträchtigt wird (z.B. Kennziffern fehlerhaft gedruckt) sofern es sich beim Auftraggeber nicht um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Auftraggeber das eingeschaltete Werbemittel unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen (Rügepflicht!). Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Einschaltung des Werbemittels, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Einschaltung des Werbemittels als genehmigt.

18. Preisliste Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Eine Änderung der Tarife bleibt vorbehalten

19. Zahlungsbedingungen Die Rechnungsstellung erfolgt zum Erscheinungstag der Werbung und der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Skonto- oder Rabattabzug fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen für Dispositionskredite berechnet. Bankverbindung:

20. Zahlungsverzug Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen bzw. das Inserat ausschalten (desaktivieren) und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen. Begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen für Dispositionskredite sowie Einziehungskosten berechnet. Der Auftraggeber haftet überdies dem Anbieter für alle durch verspätete Rechnungszahlung verursachten Kosten und Auslagen; insbesondere hat der Auftraggeber dem Anbieter jene Kosten (einschließlich Prozesskosten) zu ersetzen, die diesem dadurch entstehen, dass er von der verspäteten Zahlung – sei es auch durch Postlauf oder Abwicklung über ein Geldinstitut – nicht rechtzeitig Kenntnis erhalten hat. Überdies hat der Auftraggeber Mahn- und Inkassospesen je Mahnung lt. Vorschreibung, maximal jedoch die Kosten eines allfällig eingeschalteten Inkassoinstitutes gem. BGBl. 1996/141 idgF. zu ersetzen. Beide Parteien vereinbaren, dass Zahlungen des Schuldners immer zuerst auf die Zinsen sämtlicher Schulden, sodann auf die jüngste Schuld (z.B. offene Rechnungs-/Zahlungsforderungen) und in Folge absteigend bis zur ältesten angerechnet wird. Die gesetzliche Tilgungsreihenfolge des § 1416 ABGB kommt daher nicht zur Anwendung.

21. Aufrechnungsrecht des Kunden Gegen Ansprüche von Anbieters kann der Auftraggeber - ausgenommen bei Zahlungsunfähigkeit des Anbieters - nur mit Ansprüchen, die im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Anbieter stehen, sowie mit gerichtlich festgestellten oder ausdrücklich vom Anbieter anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung eines allfälligen Zurückbehaltungsrechtes stehen dem Anbieter oder Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen zu, die im rechtlichen Zusammenhang mit Forderungen des Anbieters oder Auftraggebers stehen.

22. Gerichtsstand (1) Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien gilt österreichisches Recht, ausgenommen die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Linz/Donau. Abweichend vom Konsumentenschutzgesetz (KSchG) wird zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter unwiderruflich vereinbart, dass gem. § 104 JN als vereinbarter Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Linz/Donau ist. (2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

 


 
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